Nutzungsbedingungen für das Kundenportal

Stand: 8. Dezember 2020

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

a. Eine Nutzung des von der LVB angebotenen Kundenportals, ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Mit Beginn der Nutzung wird die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert.
b. Für die Nutzung des Kundenportals über den dem Nutzer zur Verfügung stehenden Browser gelten die Nutzungsbedingungen des Betreibers des jeweiligen Browsers.
c. Bei Erwerb von Abonnements werden diese Nutzungsbedingungen durch die jeweils gültige einheitliche Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen (VU) des MDV ergänzt. Zudem gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der erworbenen Abonnements (https://www.l.de/verkehrsbetriebe/agb). Kundenportal-Nutzung

§ 2 Leistungen

a. Die LVB hält über das Kundenportal bestimmte Informationen bereit: Nutzer können sich Abonnement-Informationen für unterschiedliche Varianten anzeigen lassen. Dafür ist die Auswahl der Variante, des Gültigkeitsbeginn, der Zahlweise sowie der Preisstufe zu wählen.
b. Über das Kundenportal stellt die LVB dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, Abonnements der beteiligten Verkehrsunternehmen zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu beantragen.
c. Die Darstellung der Abonnements im Kundenportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung der LVB an den Nutzer zum Erwerb dar. Der Nutzer unterbreitet der LVB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Abonnements, indem er zum Ende des Bestellvorgangs die dazugehörigen AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und das Angebot durch die Auswahl der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ an die LVB übermittelt (Kaufangebot). Die LVB bestätigt dem Nutzer die Übermittlung des Kaufangebots durch Zustellung einer Eingangsbestätigung per Mail zu seinem Kaufangebot. Die Annahme des Kaufangebots (Vertragsabschluss) erfolgt nach Prüfung des Angebotes und Bestätigung der Vertragsannahme in Textform.
d. Im Fall des Vertragsschlusses, kommt der Vertrag mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Georgiring 3, 04103 Leipzig, Handelsregister: Amtsgericht Leipzig HRB 6993 zustande. Der Vertragstext wird von der LVB nicht gesondert gespeichert. Die dazugehörigen AGBs sowie alle unter §1 benannten weiteren Bedingungen können unter https://www.l.de/verkehrsbetriebe/agb nur in der jeweils aktuellen Fassung eingesehen werden. Der Nutzer sollte daher von der Möglichkeit der Speicherung der Eingangsbestätigung sowie diesen Nutzungsbedingungen, der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im MDV und der Datenschutzerklärung Gebrauch machen.
e. Nach Übermittlung des Kaufangebots durch Auswahl der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Nutzer die Angaben zu seiner Bestellung nicht mehr ändern.
f. Kommt der Vertrag mit der LVB zustande, so kann der Nutzer seine persönlichen Angaben (Kundenstammdaten, Vertragsdaten des Abonnements) im Bereich „Meine Verträge“ im Kundenportal zum jeweiligen Abonnement ändern.

§ 3 Nutzungsrechte

a. Die Nutzung der im Kundenportal zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, welche urheberrechtlich geschützt sind, unterliegt diesen Bedingungen. Eine kommerzielle Verwendung der Informationen und Inhalte und Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
b. Die LVB räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die im Kundenportal überlassenen Informationen und Inhalte in dem Umfang zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung des Kundenportals von der LVB verfolgten Zweck entspricht.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf bei Nutzung des Kundenportals insbesondere nicht:
a. mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
b. gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
c. Inhalte mit Malware übermitteln;
d. Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder verbreiten, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese rechtswidrig sind; Nutzerkonto und Bezahlfunktion

§ 5 Anlage eines Nutzerkontos (L-Login)

a. Zur Beantragung und Verwaltung von Abonnements ist die Erstellung eines Nutzerkontos notwendig. Für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben ist der Nutzer verantwortlich.
b. Hierfür ist die Erstellung eines L-Logins erforderlich. Mit Einloggen mit dem L-Login im Kundenportal wird ein lokales Nutzerkonto im Kundenportal erzeugt.

§ 6 Abrechnung und Zahlung

a. Um im Kundenportal ein Abonnements beantragen zu können, muss der Nutzer Angaben zum Vertragspartner angeben.
b. Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Name, Adresse, Zahlverfahren und E-Mail) unverzüglich in seinem persönlichen Kundenkonto entsprechend zu ändern oder die Änderung dem Kundenservice mitzuteilen. Kommt der Nutzer seiner Informationspflicht nicht nach, so ist die LVB berechtigt, den Nutzer mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
c. Alle Zahlverfahren stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.
d. Die Abrechnung des Abonnements erfolgt über SEPA-Lastschriftverfahren (Konto des Vertragspartners, des Nutzers oder eines abweichenden Zahlers). Andere Zahlverfahren sind ausgeschlossen.

§ 7 Sperrung und Missbrauch

Stellt der Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos fest, so ist er verpflichtet umgehend erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen (bspw. Passwortänderung) und die LVB über den Vorfall zu informieren. Bis zum Eingang der Meldung bei der LVB haftet der Nutzer für die bis dahin durch die Nutzung des Nutzerkontos entstandenen Schäden.

§ 8 Löschung Nutzerkonto

Das Nutzerkonto kann jederzeit durch den Nutzern bei der LVB zur Löschung angemeldet werden. Hierzu ist die Übersendung der Löschaufforderung an verkehrsbetriebe@l.de erforderlich. Die Löschung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Für die Kündigung des jeweiligen Abonnements gelten die entsprechenden AGB der Abonnement-Variante.

Weiteres

§ 9 Verfügbarkeit und Gewährleistung

a. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Qualitäts- oder Leistungsmerkmale oder technische Unterstützung für das Kundenportal oder das Nutzerkonto. Die LVB behält sich vor, das Kundenportal jederzeit nach freiem Ermessen umzugestalten, einzuschränken oder einzustellen.
b. Die LVB gewährleistet, dass das Kundenportal zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nutzung durch den Nutzer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs des Kundenportals keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Kundenportals gilt dies nur, wenn der Nutzer nachweist, dass sich das Kundenportal im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befunden hat.

§ 10 Datenschutz

Einzelheiten zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 11 Haftung

a. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden an Hard- und Software des Nutzers, die durch das Nutzen des Kundenportals ausgelöst werden könnten. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der LVB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
b. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die LVB nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzern aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LVB, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
d. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

a. Die LVB ist berechtigt, aufgrund von Änderungen am Kundenportal oder gesetzlicher Anforderungen, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Jede Änderung wird dem Nutzer im Kundenportal kommuniziert. Sie gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nach Mitteilung der Änderung das Kundenportal weiterhin nutzt. Eine Ablehnung der Nutzungsbedingungen führt zum Nutzungsausschluss.
b. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und soweit zulässig, wird Leipzig als Gerichtsstand vereinbart.
c. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
d. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm ggf. Kosten für die Nutzung des Kundenportals entstehen können. Dies gilt insbesondere für die Kosten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (z.B. Transaktionskosten von Kreditinstituten) und der notwendigen Telekommunikation (z.B. Datenübermittlung über Mobilfunk).

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Die LVB nehmen derzeit nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.